Teilnahmebedingungen Voten im Norden

Nutzungsbedingungen für Bewerber (Organisationen)

Nutzungsbedingungen für die Teilnahme an einer Voting-Aktion der VR Bank Mecklenburg auf der MARTREXO VOTING PLATTFORM.

1. Veranstalter, Plattformbetreiber und Geltungsbereich

1.1 Veranstalter der Voting-Aktion ist VR Bank Mecklenburg eG.

1.2 Die technische Bereitstellung der MARTREXO VOTING PLATTFORM erfolgt durch Webstrategy GmbH, Am Weissen Berg 5, 61476 Kronberg im Taunus („Plattformbetreiber“). Der Plattformbetreiber ist nicht Veranstalter der Aktion und nicht verantwortlich für die Auswahl der Gewinner oder die Auszahlung bzw. Bereitstellung der Gewinne.

1.3 Diese Nutzungsbedingungen regeln die Rechte und Pflichten zwischen dem Veranstalter / dem Plattformbetreiber und den teilnehmenden gemeinnützigen Organisationen („Bewerber“/ Schulen), die über die Voting-Plattform eine Bewerbung einreichen.

1.4 Mit Abgabe einer Bewerbung über die Plattform erkennt der Bewerber diese Nutzungsbedingungen als verbindlich an.

2. Teilnahmeberechtigung der Bewerber

2.1 Teilnahmeberechtigt als Bewerber sind ausschließlich

• juristische Personen oder eingetragene Vereine / Schulklassen

• mit Sitz im Geschäftsgebiet der ausrichtenden Bank
• die einen gemeinnützigen Zweck verfolgen und den Vergaberichtlinien des VR-Gewinnsparens entsprechen
• den Teilnahmebedingungen der ausrichtenden Bank entsprechen

2.2 Nicht teilnahmeberechtigt sind Einzelpersonen, Personengesellschaften ohne Gemeinnützigkeitsstatus, gewerbliche Unternehmen sowie Organisationen, deren Zwecke gegen geltendes Recht, die guten Sitten, die Werte des Veranstalters verstoßen oder nicht den Vergaberichtlinien des VR-Gewinnsparens entsprechen.

2.3 Der Veranstalter behält sich vor, Bewerber nach eigenem pflichtgemäßem Ermessen von der Teilnahme auszuschließen, wenn Zweifel an der Gemeinnützigkeit, Seriosität oder Rechtskonformität bestehen.

3. Ablauf der Bewerbung

3.1 Der Bewerber reicht über die Voting-Plattform innerhalb des vom Veranstalter definierten Bewerbungszeitraums ein Projekt ein. Der genaue Zeitraum, die Fristen und etwaige weitere Voraussetzungen werden in der jeweiligen Aktionsbeschreibung festgelegt.

3.2 Der Bewerber verpflichtet sich, bei der Bewerbung vollständige, richtige und aktuelle Angaben zu machen. Änderungen sind dem Veranstalter unverzüglich mitzuteilen.

3.3 Der Veranstalter ist berechtigt, Bewerbungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere wenn sie:

• unvollständig sind,
• offensichtlich nicht dem Charakter der Aktion entsprechen
• gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen oder
• geeignet sind, das Ansehen des Veranstalters oder des Plattformbetreibers zu schädigen.

4. Inhalte der Bewerbung, Rechte an Texten und Medien

4.1 Der Bewerber stellt im Rahmen der Bewerbung Texte, Bilder, Logos, ggf. Videos oder sonstige Inhalte („Bewerbungsinhalte“) zur Verfügung.

4.2 Der Bewerber versichert, dass er über alle notwendigen Rechte (insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte) an den bereitgestellten Inhalten verfügt und dass durch die Nutzung im Rahmen der Aktion keine Rechte Dritter verletzt werden.

4.3 Der Bewerber räumt dem Veranstalter sowie dem Plattformbetreiber ein einfaches, räumlich nicht beschränktes, unentgeltliches Nutzungsrecht an den Bewerbungsinhalten ein, beschränkt auf:

• die Darstellung auf der Voting-Plattform,
• die Nutzung in Online- und Offline-Kommunikationsmaßnahmen des Veranstalters zur Berichterstattung über die Aktion (z. B. Website, Social Media, Pressemitteilungen, Printmedien),
• die Darstellung des Projekts im Rahmen der Preisvergabe und etwaiger Folgekommunikation.

4.4 Die Rechteeinräumung erfolgt für die Dauer der Aktion sowie eine angemessene Nachberichtszeit. Der Bewerber kann aus der Nutzung durch den Veranstalter keine zusätzlichen Vergütungsansprüche ableiten.

4.5 Der Bewerber stellt den Veranstalter und den Plattformbetreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund der bereitgestellten Inhalte geltend gemacht werden (z. B. wegen Urheberrechts-, Markenrechts- oder Persönlichkeitsrechtsverletzungen), einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.

5. Voting-Mechanismus und Ermittlung der Gewinner

5.1 Die Ermittlung der Gewinner erfolgt grundsätzlich anhand der Anzahl der gültigen, nichtmanipulierten Stimmen, die im Rahmen des öffentlichen Votings für das jeweilige Projekt abgegeben werden.

5.2 Die Regeln des Votings (Zeitraum, Art der Stimmabgabe, Anzahl der möglichen Stimmen pro Person, ggf. Kategorien, Höhe und Art der Gewinne) ergeben sich aus den jeweils veröffentlichten Teilnahmebedingungen für Voting-Teilnehmer.

5.3 Der Veranstalter behält sich ausdrücklich vor,

• Stimmen, die nachweislich oder nach begründeter Annahme manipuliert wurden, für ungültig zu erklären,
• Bewerber bei Manipulationsversuchen von der Aktion auszuschließen (siehe Ziffer 6),
• in solchen Fällen die Rankingliste anzupassen oder im Einzelfall eine abweichende Gewinnerermittlung (z. B. Jury-Entscheidung) vorzunehmen, um die Fairness der Aktion zu wahren.

5.4 Bewerber haben keinen Rechtsanspruch darauf, dass jede abgegebene Stimme als gültig gewertet wird oder dass ausschließlich anhand der rohen Stimmanzahl über den Gewinn entschieden wird, wenn Manipulationsverdacht besteht.

6. Missbrauch und Manipulation

6.1 Als Manipulation gelten insbesondere, aber nicht abschließend:

• automatisierte Stimmabgaben mittels Skripten, Bots oder vergleichbaren technischen Mitteln,
• die Nutzung von offensichtlich künstlich generierten oder Wegwerf-E-Mail-Adressen (z. B. Trash-Mail-Dienste),
• Massenregistrierungen durch einzelne Personen oder Organisationen,
• Käufe von Stimmen oder die Nutzung externer „Vote-Farms“,
• sonstige Maßnahmen, die den fairen Wettbewerb verfälschen.

6.2 Der Veranstalter und der Plattformbetreiber sind berechtigt, automatisierte Prüfmechanismen, Plausibilitätskontrollen und Auswertungen von Logdaten einzusetzen, um Manipulationen aufzudecken. Eine Verpflichtung zur Offenlegung der konkreten Prüfmechanismen besteht nicht.

6.3 Bei festgestellter oder begründeter Annahme von Manipulationen durch oder zugunsten eines Bewerbers können der Veranstalter und der Plattformbetreiber:

• einzelne Stimmen löschen,
• den Bewerber vorläufig oder dauerhaft von der Aktion ausschließen,
• bereits zugesprochene Gewinne aberkennen und neu vergeben.

6.4 Der Bewerber ist verpflichtet, sich aktiv von Manipulationsversuchen Dritter zu distanzieren und auf Anfrage an der Aufklärung mitzuwirken. Unterlässt er dies, kann dies ebenfalls zum Ausschluss führen.

7. Gewinne und Auszahlung

7.1 Art, Umfang und Anzahl der Gewinne werden vom Veranstalter festgelegt und in der jeweiligen Aktionsbeschreibung veröffentlicht.

7.2 Die Auszahlung / Bereitstellung der Gewinne erfolgt allein durch den Veranstalter. Der Plattformbetreiber übernimmt hierfür keine Haftung und keine Gewähr.

7.3 Ein Anspruch auf Barauszahlung, Umtausch oder Übertragung der Gewinne besteht nur, soweit der Veranstalter dies ausdrücklich zulässt.

7.4 Bei Aberkennung eines Gewinns (z. B. wegen später festgestellter Manipulation oder unrichtiger Angaben) ist der Bewerber zur Rückgewähr des Gewinns oder – wenn dies nicht möglich ist – zum Wertersatz verpflichtet, soweit dies rechtlich zulässig ist.

8. Verfügbarkeit der Plattform, Haftung

8.1 Der Plattformbetreiber ist bemüht, einen störungsfreien Betrieb der Voting-Plattform sicherzustellen. Es kann jedoch zu technischen Störungen, Wartungsarbeiten, Einschränkungen oder Ausfällen kommen.

8.2 Weder der Veranstalter noch der Plattformbetreiber übernehmen eine Garantie für die ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform oder dafür, dass jede Stimmabgabe technisch fehlerfrei verarbeitet wird.

8.3 Die Haftung des Veranstalters und des Plattformbetreibers ist – soweit gesetzlich zulässig – wie folgt beschränkt:

• bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbeschränkt,
• bei einfacher Fahrlässigkeit nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden.

8.4 Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

9. Datenschutz

9.1 Verantwortlicher im Sinne der DSGVO für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Aktion ist der Veranstalter. Der Plattformbetreiber verarbeitet personenbezogene Daten als technischer Dienstleister im Auftrag des Veranstalters auf Grundlage eines Auftragsverarbeitungsvertrages gemäß Art. 28 DSGVO.

9.2 Umfang, Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung sowie die Speicherdauer und die Betroffenenrechte ergeben sich aus der Datenschutzerklärung zur Voting-Aktion des Veranstalters, die auf der Plattform verlinkt und vor Bewerbung einsehbar ist.

9.3 Der Bewerber verpflichtet sich, selbst alle datenschutzrechtlichen Vorgaben einzuhalten, soweit er personenbezogene Daten Dritter im Rahmen seiner Bewerbung übermittelt (z. B. Fotos von Personen, Kontaktdaten von Projektverantwortlichen).

10. Änderungen, Abbruch der Aktion

10.1 Der Veranstalter behält sich vor, die Aktion jederzeit aus wichtigem Grund zu ändern, zu unterbrechen oder vorzeitig zu beenden, insbesondere bei:

• technischen Problemen,
• rechtlichen Gründen,
• höherer Gewalt,
• massiven Manipulationsversuchen.

10.2 In diesem Fall bestehen keine Ansprüche der Bewerber auf Fortführung der Aktion, Teilnahme, Gewinnermittlung oder Gewinnauszahlung, soweit nicht bereits ein Anspruch rechtsverbindlich entstanden ist.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Veranstalters bzw. wahlweise der Sitz des Plattformbetreibers.

11.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung gilt eine wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.